KIK aktuell

Bürgerantrag ist zulässig

Am 2. August 2016 wurde der KIK von der Stadt Kitzingen schriftlich mitgeteilt, dass der mit 307 Unterschriften eingereichte Bürgerantrag zur Errichtung eines Parkdecks (anstelle eines ebenerdigen Parkplatzes) am Bahnhof rechtlich zulässig ist.

Nach der Sommerpause muss nun der Stadtrat innerhalb von 3 Monaten diesen Bürgerantrag behandeln und darüber abstimmen. Der Oberbürgermeister hat deshalb die Planungen bis zu dieser Entscheidung gestoppt.

KIK–Bürgerantrag für Parkdeck am Bahnhof

Am Dienstag, den 28.Juni gab eine Abordnung der KIK über 300 Unterschriften von Kitzinger Bürgern bei Oberbürgermeister Müller ab, die den Bürgerantrag zum Thema "Parkdeck am Bahnhof" unterstützen. Auf diese Initiative hin soll der Stadtratsbeschluss für die Schaffung von lediglich 119 Stellplätzen auf dem Platz südlich des Bahnhofs (oberhalb der Schrebergärten) noch einmal revidiert werden. Mit 16:13 Stimmen hatte sich die Mehrheit im September 2015 für einen ebenerdigen Parkplatz entschieden.

Die KIK ist jedoch der Meinung, dass die beschlossenen 119 Stellplätze zu wenig sein werden, spätestens wenn die Pläne hinsichtlich eines Busbahnhofs auf dem jetzigen Stellplatz gegenüber dem Ärztehaus realisiert werden.

Anstelle des beschlossenen ebenerdigen Parkplatzes plädiert die KIK an gleicher Stelle für ein Parkdeck, das 300 Parkplätze bieten könnte, nicht zuletzt um eine weitere (voraussehbare) Flächenversiegelung zu verhindern. Denn eine spätere Erweiterung der 119 beschlossenen Plätze ginge quasi nur auf dem jetzigen Schrebergartengelände, das dann auch noch zufahrtstechnisch mit Straßen zu erschließen wäre. Die KIK und mit ihr die Kitzinger Bürger sind der Meinung, dass an dieser Stelle ein Parkdeck in vielerlei Hinsicht die bessere und nachhaltigere Lösung ist.

 

              Sondersitzung Städtische Wohnungspolitik

Am 3. Dezember 2015 war eine – nach Auffassung der KIK – schon längst überfällige Sondersitzung zum Thema "Städtische Wohnungspolitik" anberaumt.

Besonders der Bereich >Erstellung von sozialem Wohnraum< liegt der KIK am Herzen (s. Antrag vom April 2015 Sozialer Wohnungsbau).

In der Vergangenheit zeigte man hier jedoch keine Bereitschaft aktiv zu werden. Der Verweis der verantwortlichen Entscheidungsträger auf die Städtische Bau GmbH, deren Aufgabe es sei für bedarfsgerechten Wohnraum zu sorgen, ging dabei ins Leere, da von dieser Seite die zu erwartende Notlage auf dem Wohnungsmarkt nicht erkannt wurde. Man zieht sich im Grunde bis heute auf die Feststellung zurück, dass ein erhöhter Druck in der Nachfrage nach sozialem Wohnraum nicht wahrgenommen werde. Diese Wahrnehmung entspricht jedoch nicht der Realität, gerade hinsichtlich des schon im Moment steigenden Bedarfs bzw. steigender Mieten in Kitzingen.
Sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch in Bezug auf die anstehende Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen entsteht spätestens jetzt die Notwendigkeit zum Handeln. Dabei zieht sich der OB in punkto Flüchtlinge auf eine Nichtzuständigkeit der Stadt zurück und behauptet, allein das Landratsamt wäre hierfür zuständig. Während in anderen Städten der notwendige Wohnungsbau zur Chefsache erklärt wird, hält sich OB Müller hier vollkommen heraus. Die Realität wird ihn bald einholen!
Der Antrag Nr. 166 zur Sondersitzung ist hier im Wortlaut einzusehen.

Er wurde von der Stadtratsmehrheit abgelehnt.

 

168 Anträge untermauern KIK Stadtratsarbeit

Stellungnahme der KIK zum Gutachten "Wohnraumanalyse"

Die Wohnraumanalyse, die die Stadt Kitzingen in Auftrag gegeben hatte, liegt nun vor. Die KIK kritisiert, dass wiederum relativ viel Geld für ein Gutachten ausgegeben wurde, das in seinem Ergebnis nicht verwendbar ist und somit vermutlich den Weg so vieler anderer Gutachten nehmen wird – nämlich, den in die Schublade, wo es dann zusammen mit den anderen verstauben wird. Die KIK legte in einer ausführlichen Stellungnahme (s. pdf für den gesamten Wortlaut) dar, warum die Wohnraumanalyse ihrer Meinung nach unzulänglich ist.
wohnraumanalyse.pdf
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Auch die Redaktion von mein.kitzingen.de hat sich viel Arbeit mit einer umfassenden Recherche zum Thema gemacht, unbedingt nachlesen unter:

http://www.meinkitzingen.de/2015/04/wohnraumkonzept-stadt-verschwendet-47-600e-fuer-worthuelsenfeuerwerk/
 und
http://www.meinkitzingen.de/2015/04/kik-baugmbh-kitzingen-soll-sozialwohnungen-in-den-marshall-heights-schaffen/

KIK beantragt Änderung der Geschäftsordnung

Die Fraktion der Kommunalen Initiative beantragt eine Novellierung der bestehenden Geschäftsordnung des Stadtrats Kitzingen vom 5.11.2014.
Die gegenwärtig gültige Geschäftsordnung behindert die in Art. 30 BayGO festgeschriebene Rechtsstellung des Stadtrates. Eine sachgerechte Erledigung ihm zustehender Entscheidungsbefugnisse sowie der übertragenen Überwachungspflichten werden durch die momentane Auslegung und Handhabung außer Kraft gesetzt.

Lesen Sie hierzu den kompletten Text des KIK Antrages Nr. 168

 

 

 

 

Erwartungsgemäß wurde vom neu gewählten Stadtrat am 4. November 2014 die neue Geschäftsordnung genau so beschlossen, wie in dem Plakat der KIK angekündigt.

Damit wurde ein Großteil der Entscheidungsbefugnisse an die Verwaltung übertragen, d.h. der Oberbürgermeister kann nun in vielen Dingen allein entscheiden ohne den Stadtrat zu unterrichten.

Ist es das, was man sich unter einer repräsentativen Demokratie vorstellt?

Die beste Eindämmung gegen Fürstenwillkür sind Gesetze, die Freiheit sichern, indem sie die Mächtigen beschränken.

 

 

... Tatsächlich ist die Demokratie etwas Fluides, sie ist eine große Vereinbarung unter lebenden Menschen, die täglich millionenfach praktiziert und erneuert werden muss. Gefahr droht ihr nicht nur von außen oder von expliziten Antidemokraten, sie kann auch daran zugrunde gehen, dass eine Mehrheit aufhört, sie innerlich zu bejahen, im Zweifel für sie zu kämpfen.


DIE ZEIT, No. 46 vom 6. Nov. 2014