Am 2. April wurde der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Im Folgenden die Rede des KIK-Fraktionsvorsitzenden Christof:

Zu der heutigen Sitzung zur Haushaltsverabschiedung möchte ich Folgendes feststellen: Das bisherige System der Haushaltsdiskussion und -aufstellung ist absolut in Frage zu stellen. Es müssen für eine zeitgemäße Finanzplanung zukünftig neue Wege beschritten und für mehr Transparenz und Mitbeteiligung gesorgt werden.
Aus dem Haushalt muss ablesbar sein, welche politische Zielsetzung kurz und mittelfristig verfolgt wird und wo die Prioritäten gesetzt werden. Diese Ziel-orientierung kann aber nicht erreicht werden, wenn im Stadtratsgremium ganzjährig und spontan bereits im Vorgriff Projekte beschlossen werden
und somit eine generelle Neu-Priorisierung der Stadtpolitik im Rahmen einer Gesamtberatung verhindert wird.
Somit fehlt dem Haushalt jegliche politische Handschrift,
von einer gemeinsamen nachvollziehbaren Idee ganz zu schweigen.
Anstelle, dass die Verwaltung ab September im Alleingang den Haushaltsplan zusammenzustellt und diesen “sogenannten Entwurf “ dann im Jan/Feb als ausgeglichenes und fertig geschnürtes Paket vorlegt, muss zukünftig der Stadtrat bereits von Anfang an eingebunden werden und zunächst eine
grundsätzliche Gewichtung und Ausrichtung der Stadtpolitik festlegen.
Erst dann sind die von den Parteien angemeldeten Einzelprojekte im Rahmen der HH-Beratungen und unter dem Aspekt der festgelegten Priorisierung sowie der Finanzierbarkeit abzustimmen.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass nach Bayerischem Haushaltsrecht das Haushaltsjahr das jeweilige Kalenderjahr ist. Das heißt, dass der Haushalt eigentlich am 1. Januar rechtskräftig sein sollte.
Diese offizielle + simple Tatsache und Vorschrift ist bis heute jedoch nicht von Verwaltung und Stadtrat verinnerlicht worden. So kommt es, dass bei einer HH-Verabschiedung im April und bis zur Genehmigung durch die Rechtsaufsicht die Stadt Kitzingen regelmäßig ohne HH-Plan wirtschaftet und sich damit auf die Fortführung der laufenden Geschäfte beschränken muss.
Das bedeutet z.B., dass nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht – erfahrungsgemäß im Juni – nur noch 6 Monate zur Verfügung stehen, um die neuen Projekte in Angriff zu nehmen und auszuschreiben.
Das alleine ist aber nicht der Grund, warum die Stadt alljährlich z.B. nur einen Bruchteil der im HH-Plan beschlossenen Baumaßnahmen umsetzen kann. Die Praxis der im Grunde unnötigen künstlichen Aufblähung des Haushaltes geht jetzt schon über Jahrzehnte, ohne dass weder das Bauamt noch der Stadtrat dieser Selbstüberschätzung Einhalt gebieten, damit die HH-Prinzipien der >Klarheit und Wahrheit < wieder in die Politik zurückkehren.
Die zaghaften Versuche des Stadtrates der eigenen Position und den in der Bayrischen Gemeindeordnung verankerten Rechten wieder Geltung zu verschaffen, prallen jeweils am entschiedenen Veto der Verwaltung ab. Die Stadtratsmehrheit gab staunend und ohne jegliche Gegenwehr auch das diesjährige Politikgefecht verloren.
Der OB schreitet bei solchen Brüskierungen nicht ein, die Verwaltung grinst und lehnt sich selbstgefällig zurück.
Das Recht und die Pflicht der Stadträte über alle Angelegenheiten zu entscheiden und die gesamte Verwaltung zu überwachen, insbesondere die Ausführung der SR-Beschlüsse, hat in KT durch die resignative Haltung der Stadträte seine Gültigkeit verloren.
Somit hat die Verwaltung nun de facto das Aufgabengebiet der Stadträte übernommen, der Stadtrat darf nur noch über Angelegenheiten ohne grund-sätzliche Bedeutung entscheiden.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mehrheit der Stadträte freiwillig + aus Trägheit – wie nach der Wahl im Jahr 2014 im Rahmen der Geschäfts-ordnungs-Debatte geschehen – der Verwaltung die eigenen angestammten Rechte überlassen hat. (s.auch unten stehenden Artikel)
Dennoch hat sich die Verwaltung bislang nicht gerade als >VorDenkfabrik< profiliert, um die drängenden Zukunftsprobleme zu erkennen und dafür Lösungswege aufzuzeigen. Stattdessen üben sich auch die Verwaltungsspitzen nur im Verschieben der Probleme in eine ungewisse Zukunft. Wohl bis nach der anstehenden OB-Wahl 2020.
Klagen alleine nützt aber nichts. Wenn der Stadtrat wieder zum Entscheider werden will, dann muss er dafür kämpfen und die Verwaltung in die dafür vorgesehenen Schranken weisen, damit das Gremium wieder beschließen kann - z.B. wann und wie Großbauprojekte umgesetzt und begonnen werden.
Stattdessen führt das altbewährte Spiel der Verwaltung, die beständig über Arbeitsüberlastung klagt und zusätzliches Personal einfordert, immer wieder zum Erfolg - obwohl immer mehr Leistungen an externe Auftragnehmer vergeben werden. Hier fehlt es eindeutig an der Bereitschaft zu einer Kontrolle der Leistungs-Effizienz durch den Stadtrat, z.B. im Bauamt, um solch teuren Fehlentwicklungen einen Riegel vorzuschieben, die sich als Selbstläufer immer weiter beschleunigen.
Auch in diesem Fall wäre politisches Rückgrat im Stadtrat gefragt, dass sich aber bislang noch als äußerst unterentwickelt zeigt.
An drei Beispielen verdeutlicht die KIK-Fraktion, dass die Politik im Kitzinger Stadtrat, aber auch beim selbsternannten “Statthalter Verwaltung” nicht den Herausforderungen einer smarten, zukunftsorientierten Kommunalpolitik standhalten kann.
WOHNUNGSPOLITIK
Obwohl allen Stadträten bekannt ist, dass der Bedarf an Sozialwohnungen in KT groß ist und jährlich weiter zunimmt, versteckt sich die Verwaltung + die SR-Mehrheit hinter dem Bauvorhaben der Kitzinger Bau GmbH, die versucht in der Siedlung nach dem Abriss von 80 Wohnräumen nun 60 Wohnungen wieder entstehen zu lassen. Dies gilt als Vorwand dafür als Stadt selbst nicht aktiv werden zu müssen.
Seit mehr als 1 1/2 Jahren schleppt sich zudem inzwischen die Umsetzung der Planung für die Sanierung des Galgenwasens hin, mit dem Ergebnis, dass jetzt die Fördergelder für diese Renovierung wegen zu hoher Kosten von der Regierung gestrichen wurden. Die Fortführung des Projektes wird sich nun
mindestens um weitere 2 Jahre verzögern.
Mit dieser Strategie schaffen wir keinen einzigen qm Wohnraum für die große Anzahl von Wohnungssuchenden.
Gebraucht werden in Kitzingen in den nächsten 3 Jahren noch mindestens 100
zusätzliche Wohnungen im Niedrigmietpreissegment. Hier gäbe es neben dem Neubau auch noch verschiedene Wohnraumbeschaffungs-Modelle, um diese
Kapazitäten zu erreichen. Man muss es nur wollen.
Wir verweisen daher erneut auf den Art 106 der Bay. Verfassung und
stellen gleichzeitig den Antrag an den Stadtrat: Beschließen Sie heute den Einstieg in eine zusätzliche kommunale Förderung und in die Herstellung von kostengünstigem Wohnraum in Kitzingen und anerkennen Sie den Rechtsanspruch eines jeden Mitbürgers auf eine angemessene Wohnung!

ÖKOLOGIE
Der Klimawandel ist nicht mehr wegzudiskutieren. Auch die Stadt Kitzingen ist verpflichtet ihren Beitrag zur Vermeidung und Minimierung des CO2 Ausstoßes, zur Förderung der regenerativen Energie, zur ökologischen Wende zu leisten.
Ich will nicht auf die unwürdige Diskussion von Verwaltung und Stadtrats-mehrheit eingehen, als es darum ging einen vergleichsweisen minimalen Betrag für Naturschutzprojekte in den Haushalt 2019 einzustellen.
Aber wenn eine Verwaltung und eine Stadtratsmehrheit nicht bereit sind z.B. ein eigenes Bauvorhaben wie das in der Breslauer Straße mit regenerativer Energie zu bestücken und zudem verhindert alle bereits verfügbaren Technologien einzusetzen, um Energie zu sparen und das, obwohl es für 2021
bereits gesetzlich vorgeschrieben ist, dann kann man daraus ablesen, wie groß die Bereitschaft ist unsere ökologische Zukunft in KT zu sichern. Andere Städte zeigen, wie man neueste Technologie erfolgreich einsetzen kann und dabei noch Kosten spart.
BÜRGERETEILIGUNG
Das Anliegen einer smarten und handlungsfähigen Verwaltung muss es sein die Bürger zufriedenzustellen, Defizite auszugleichen und den Bürger in die Gestaltung der Zukunft einzubeziehen. Die Aufgabe des Stadtrates ist es diese Voraussetzungen zu beschließen und diese mit Leben zu erfüllen.
Digitale Systeme bieten inzwischen eine breite Palette von Serviceleistungen für den Bürger, bis hin zu Beteiligungsplattformen, um die direkte Demokratie zu fördern. Solche Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürger verändern die Sicht auf die Politik auf beiden Seiten positiv.
KIK proklamiert diese Verknüpfung von Entscheidungsprozessen und will die analoge fortschrittsfeindliche Behäbigkeit auch in Kitzingen abschaffen.
Die Erfolge solcher digitaler Systeme sind bei anderen Kommunen bereits abrufbar.
Der Plan der Verwaltung seit 6 Jahren eine Bürgerservicestelle im Rathaus zu installieren wird alljährlich - so auch 2019 - wieder zeitlich nach hinten geschoben werden, sodass die digitale Entwicklung die hausbackene Vorstellung einer analogen Anlaufstelle inzwischen überholt hat.
Bedauerlicherweise wird das mit viel Potential ausgestattete Kitzingen mit diesen trägen Entscheidungsprozessen und der fehlenden Entschlossen-heit nie zur Innovationsstadt, sondern eher zum kommunalen Schluss-licht avancieren.

FINANZENTWICKLUNG
Angesichts der Konjunkturentwicklung werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr aus dem Vollen schöpfen und uns weiter auf kostspielige Luxusprojekte mit immensen Folgekosten einlassen können.
Das Ende der Illusion von einer dauerhaften, wachsenden kommunalen Einnahmequelle und weiterhin günstigen Zinskonditionen ist absehbar.
Dennoch ist das Wunschdenken des Stadtrates und der lockere Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ungebremst. Die heute noch nicht im Haushalt aufgeführten, aber bereits geschmiedeten Zukunftsprojekte in 2-stelliger Millionenhöhe stehen im Kontrast zu den immer drängenderen und
kostspieligen Aufgaben der Daseinsvorsorge und des sozialen Ausgleichs.
Der Stadtrat wird sich entscheiden müssen zwischen der Verwirklichung von Wunschprogrammen mit Prestigeprojekten und der Erfüllung der veränderten Forderungen einer neuen Gesellschaft und den dafür notwendigen Investitionen für die Zukunftsaufgaben, die bislang komplett unberücksichtigt geblieben sind.
Beides zu verwirklichen ist aber finanztechnisch nicht möglich!
Wichtig wäre jetzt die Bereitschaft zu einem umgehenden auf Augenhöhe geführten Dialog zwischen Verwaltung und Stadtrat, um solche politischen Herausforderungen zu erkennen, zu benennen und in einem angemessenen Zeitraum Lösungswege zu erarbeiten. Dass so etwas auch in
der Stadt Kitzingen erfolgreich möglich sein kann, zeigen die Workshops im Rahmen der Personalpolitik.

Schon im Jahr 2012 beantragte die Kommunale Initiative Kitzingen ein Realisierungskonzept für einen zusammenhängenden Grüngürtel im Stadtgebiet Kitzingen zu erstellen, ganz im Sinne des von ca. 18% der bayerischen Wähler befürworteten Volksbegehrens.

Leider fand der Antrag im Stadtrat keine Zustimmung. Nichtsdestotrotz ist er offensichtlich aktueller den je!

Hier der Antrag, der in aktualisierter Form noch einmal gestellt werden wird in der Hoffnung, dass er dieses Mal nicht auf taube Ohren stoßen wird.

Die Sondersitzung zur Neudiskussion und Änderung der Geschäftsordnung am 9. Februar dauerte nicht einmal 1 Stunde. Die eingebrachten Änderungsvorschläge wurden Punkt für Punkt abgestimmt und erfuhren durch das geschlossene Auftreten von CSU, UsW und Bayernpartei eine Ablehnung. Auch die Stadträte von SPD, ÖDP und FW stimmten nur in Teilen für die Änderungsvorschläge, sodass (zwar bei manchen Punkten nur knapp) keine Mehrheit erreicht werden konnte.

So müssen sich die Stadträte nun bis zur nächsten Wahl mit der Tatsache zufrieden geben, dass viele Dinge nur von der Verwaltung und dem OB entschieden werden. Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister seinem einstigen Versprechen nicht nachkommt, den Stadtrat über diese laufenden Geschäfte zu informieren. Aber einer Mehrheit scheint diese Handhabung zu genügen.

Am 9. Februar 2017 um 18:00 Uhr findet nun aufgrund des KIK-Antrages Nr. 168 eine Sondersitzung zum Thema "Änderung der Geschäftsordnung" statt.

Es ist zu hoffen, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat finden wird, um die unbefriedigende Situation zu beenden. Vor allem geht es bei diesem Antrag darum, dass der OB seine Zusage, über die von ihm gefällten Entscheidungen zu informieren, nicht eingehalten hat. In der Folge wissen die Stadträte über viele Vorgänge nahezu nichts oder müssen sich mühsam die Informationen besorgen. Um diese Situation – auch im Sinne der Bürger – zu bereinigen, muss die zu Anfang der Stadtratsperiode beschlossene Geschäftsordnung wieder geändert werden. 

Leider haben sich CSU und UsW bereits dahingehend geäußert, dass sie die Übertragung vieler Zuständigkeiten an die Verwaltung als gut empfinden. Offensichtlich sind sie mit ihrer eigenen Demontage als Entscheidungsträger zufrieden.

Die Fraktion der Kommunalen Initiative beantragt eine Novellierung der bestehenden Geschäftsordnung des Stadtrats Kitzingen vom 5.11.2014.
Die gegenwärtig gültige Geschäftsordnung behindert die in Art. 30 BayGO festgeschriebene Rechtsstellung des Stadtrates. Eine sachgerechte Erledigung ihm zustehender Entscheidungsbefugnisse sowie der übertragenen Überwachungspflichten werden durch die momentane Auslegung und Handhabung außer Kraft gesetzt.

Lesen Sie hierzu den kompletten Text des KIK Antrages Nr. 168

... Tatsächlich ist die Demokratie etwas Fluides, sie ist eine große Vereinbarung unter lebenden Menschen, die täglich millionenfach praktiziert und erneuert werden muss. Gefahr droht ihr nicht nur von außen oder von expliziten Antidemokraten, sie kann auch daran zugrunde gehen, dass eine Mehrheit aufhört, sie innerlich zu bejahen, im Zweifel für sie zu kämpfen.


DIE ZEIT, No. 46 vom 6. Nov. 2014