KIK aktuell

Auch Kitzingen muss seinen Beitrag gegen den Klimawandel leisten

Zum Thema "Nutzung regenerativer Energien in der Stadt Kitzingen" stellte die KIK-Fraktion die Anträge Nr. 178 und 179.

Hier finden Sie die zwei Anträge im Wortlaut.

SONDERSITZUNG zum Thema WOHNRAUM bis 2026

Auf Antrag der KIK-Fraktion fand am 5. November 2019 eine Stadtrats-Sondersitzung statt.
Ergebnis:
Alle Fraktionen stimmen der Forderung zu, dass Kitzingen 130 zusätzliche bezahlbare Wohnungen braucht.
Auf welche Art dieser Wohnraum geschaffen wird, muss jetzt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geklärt werden. Dieser zusätzliche Wohnraum soll bis zum Jahr 2026 fertiggestellt sein.
Die KIK freut sich über diesen Fortschritt in der Kitzinger Wohnungspolitik, die nun von allen Fraktionen getragen wird.

Behandlung der KIK Anträge Nr. 175 und 176 erst in 2020?

Die KIK wehrt sich und organisiert selbst ein Fraktionstreffen

In der Stadtratssitzung vom 25. Juli wurden die KIK-Anträge Nr. 175 und 176 (KIK-Wohnraumoffensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Kitzingen) behandelt. Die Verwaltung schlug vor eine Sondersitzung zu diesem Thema nach der Kommunalwahl 2020 anzuberaumen.
Die KIK bestand jedoch darauf, eine solche Beratung wegen der Dringlichkeit des Wohnraumproblems noch in diesem Jahr durchzuführen. Sowohl Oberbürgermeister Siegfried Müller als auch Bauamtschef Oliver Graumann wollten dem nicht näherzutreten. Begründung: Personelle Engpässe.
Der KIK-Fraktionsvorsitzende Klaus Christof organisierte darufhin selbst eine erste Vorberatung zur Wohnraumproblematik am 1. August 2019 und lud dazu Vetreter aller Fraktionen ein.

KIK-Erfolg für Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Die Vorbereitungssitzung zum Thema „Wohnraum“ fand am 1. August unter Leitung von KIK-Fraktionschef KD Christof statt. Die anwesenden Stadtratsdelegationen der verschiedenen Fraktionen fassten folgenden Beschluss:
Der Stadtrat sieht die Verpflichtung in Kitzingen mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dafür werden im Haushalt über die Jahre 2020 - 2026 die benötigten Mittel eingestellt.
Eine Sondersitzung, in der alle offenen Fragen im Beisein eines externen Moderators ausgiebig diskutiert werden sollen, wird am 5. November 2019 stattfinden.
Damit hat die KIK erreicht, dass das Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Kitzingen“ noch dieses Jahr behandelt wird und nicht – wie von OB und Verwaltung vorgeschlagen – erst im Jahr 2020.

KIK Antrag Nr. 177 Beauftragung von Generalunternehmern

Da in der Vergangenheit die Bauvorhaben der Stadt Kitzingen grundsätzlich teurer wurden als geplant – und dies zum Teil in erheblichem Maße – beantragt die Kommunale Initiative einen neuen Weg einzuschlagen und für künftige Projekte Generalunternehmer zu beauftragen.

Wortlaut des Antrages Nr. 177 hier

KIK Schwerpunkt WOHNEN

KIK fordert Wohnraumoffensive

Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!

Die Kommunale Initiative Kitzingen fordert mit den Anträgen Nr. 175 und 176 eine Wohnraumoffensive. Nur durch ein gemeinsames zielgerichtetes Vorgehen kann erreicht werden, dass in Kitzingen 100 neue Sozialwohnungen entstehen.

Die KIK zeigt in ihren Anträgen die gesetzlichen Grundlagen dafür auf.

Die Anträge sind hier einzusehen.

 

KIK Antrag Nr. 174 Grundsatzentscheidung Notwohngebiet

Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt eine Grundsatzdebatte im Stadtrat mit Beschlussfassung zur weiteren Verwendung der Immobilien Egerländer Straße 22-26 mit dem Ziel einer vorgezogenen Errichtung von ca. 20 WE für die Unterbringung von Bürgern mit akuter Wohnraumnot sowie eines zeitnahen Abbruches der Alt-Gebäude .

Den vollen Wortlaut des KIK Antrages können Sie hier lesen!

Standort neues Jugendzentrum

KIK Antrag Nr. 173 Vorschlag zu neuer Modulbauweise

Die KIK-Fraktion stellte im März 2018 den Antrag Nr. 173 zum geplanten Neubau eines Jugendhauses, der sich durch den anstehenden Verkauf des "Bürgerzentrums inklusive Jungstil-Jugendhaus" in der Schrannenstraße zum Zwecke der Errichtung eines Hotels an selbigem Standort durch einen Privatinvestor ergibt.

Die KIK schlägt vor dieses Bauvorhaben in der sog. Modulbauweise mit Holzständerfertigteilen auszuführen und spricht sich gleichzeitig für den Standort im Bereich Skaterplatz/Einfahrt Mobilstellplatz in Etwashausen aus.


Den vollständigen Text und Pläne können Sie hier abrufen.

 

KIK versucht mit Antrag 172 neue Wege zu gehen

Mit dem Antrag Nr. 172 vom 26.5.2017 versucht die Kommunale Initiative die unselige Blockbildung im Stadtrat aufzuweichen. In der Vergangenheit war immer wieder zu beobachten, dass speziell CSU und UsW gegen die Anträge anderer Gruppierungen stimmten, eben nur aus einem Grund: Weil diese Anträge von den anderen kamen. Sachlich zu begründen war die Ablehnung oft nicht.

Da es bei dem KIK Antrag Nr. 172 um ein überaus wichtiges Thema geht, nämlich die städtische Wohnungspolitik, forderte die KIK im Antrag die anderen Parteien und Gruppierungen auf, ihre Vorstellungen zu der Thematik zunächst zu formulieren und diese dann in einer Sondersitzung mit externer Moderation zur Diskussion zu stellen. Bewusst verzichtete die KIK darauf bereits eigene Vorstellungen zur Wohnungspolitik in dem Antrag zu formulieren, sondern begreift diese Initiative als Aufforderung an alle anderen Stadtratsfraktionen gemeinsam eine Linie für die Zukunft zu finden.

 

Bauen und Wohnen in Kitzingen
Intention dieses Antrages ist das gemeinsame Planen aller Stadtratsfraktionen in diesem wichtigen Themenbereich
KIK Antrag 172 Bauen,wohnen.pdf
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Bürgerantrag abgelehnt

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 4.10. den von der KIK initiierten Bürgerantrag zur Erstellung eines Parkdecks am Bahnhof abgelehnt. Mit 16:11 Stimmen wurde damit dem von den Bürgern unterstützten Anliegen eine Absage erteilten. Die Freien Wähler und die ÖDP-Fraktion stimmten für den Bürgerantrag. Sowohl die CSU-, als auch die SPD-Fraktion stimmten jedoch geschlossen dagegen, in der UsW-Fraktion fand sich nur 1 Befürworter.

Damit wird nun die ebenerdige Parkplatzvariante verwirklicht, die letztendlich nur rund 100 Stellplätze (die Verwaltung geht mittlerweile davon aus, dass die ursprünglich 119 Parkplätze auf der Fläche nicht zu verwirklichen sind) hervorbringen wird.

Man kann davon ausgehen, dass spätestens nach dem geplanten Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes auf dem jetzigen Parkplatzareal eine Erweiterung des neuen Stellplatzes fällig sein und zu Lasten der Kleingartenanlage und mit viel Geld erstellt werden wird. Die KIK bedauert diese Entwicklung sehr und hält die am 4.10. gefällte Entscheidung für falsch.

KIK–Bürgerantrag für Parkdeck am Bahnhof

Am Dienstag, den 28.Juni 2015 gab eine Abordnung der KIK über 300 Unterschriften von Kitzinger Bürgern bei Oberbürgermeister Müller ab, die den Bürgerantrag zum Thema "Parkdeck am Bahnhof" unterstützen. Auf diese Initiative hin soll der Stadtratsbeschluss für die Schaffung von lediglich 119 Stellplätzen auf dem Platz südlich des Bahnhofs (oberhalb der Schrebergärten) noch einmal revidiert werden. Mit 16:13 Stimmen hatte sich die Mehrheit im September 2015 für einen ebenerdigen Parkplatz entschieden.

Die KIK ist jedoch der Meinung, dass die beschlossenen 119 Stellplätze zu wenig sein werden, spätestens wenn die Pläne hinsichtlich eines Busbahnhofs auf dem jetzigen Stellplatz gegenüber dem Ärztehaus realisiert werden.

Anstelle des beschlossenen ebenerdigen Parkplatzes plädiert die KIK an gleicher Stelle für ein Parkdeck, das 300 Parkplätze bieten könnte, nicht zuletzt um eine weitere (voraussehbare) Flächenversiegelung zu verhindern. Denn eine spätere Erweiterung der 119 beschlossenen Plätze ginge quasi nur auf dem jetzigen Schrebergartengelände, das dann auch noch zufahrtstechnisch mit Straßen zu erschließen wäre. Die KIK und mit ihr die Kitzinger Bürger sind der Meinung, dass an dieser Stelle ein Parkdeck in vielerlei Hinsicht die bessere und nachhaltigere Lösung ist.

 

178 Anträge untermauern KIK Stadtratsarbeit

Stellungnahme der KIK zum Gutachten "Wohnraumanalyse"

Die Wohnraumanalyse, die die Stadt Kitzingen in Auftrag gegeben hatte, liegt nun vor. Die KIK kritisiert, dass wiederum relativ viel Geld für ein Gutachten ausgegeben wurde, das in seinem Ergebnis nicht verwendbar ist und somit vermutlich den Weg so vieler anderer Gutachten nehmen wird – nämlich, den in die Schublade, wo es dann zusammen mit den anderen verstauben wird. Die KIK legte in einer ausführlichen Stellungnahme (s. pdf für den gesamten Wortlaut) dar, warum die Wohnraumanalyse ihrer Meinung nach unzulänglich ist.
wohnraumanalyse.pdf
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Rede zum Haushalt 2019

Am 2. April wurde der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Im Folgenden die Rede des KIK-Fraktionsvorsitzenden Christof:

Zu der heutigen Sitzung zur Haushaltsverabschiedung möchte ich Folgendes feststellen: Das bisherige System der Haushaltsdiskussion und -aufstellung ist absolut in Frage zu stellen. Es müssen für eine zeitgemäße Finanzplanung zukünftig neue Wege beschritten und für mehr Transparenz und Mitbeteiligung gesorgt werden.
Aus dem Haushalt muss ablesbar sein, welche politische Zielsetzung kurz und mittelfristig verfolgt wird und wo die Prioritäten gesetzt werden. Diese Ziel-orientierung kann aber nicht erreicht werden, wenn im Stadtratsgremium ganzjährig und spontan bereits im Vorgriff Projekte beschlossen werden
und somit eine generelle Neu-Priorisierung der Stadtpolitik im Rahmen einer Gesamtberatung verhindert wird.
Somit fehlt dem Haushalt jegliche politische Handschrift,
von einer gemeinsamen nachvollziehbaren Idee ganz zu schweigen.
Anstelle, dass die Verwaltung ab September im Alleingang den Haushaltsplan zusammenzustellt und diesen “sogenannten Entwurf “ dann im Jan/Feb als ausgeglichenes und fertig geschnürtes Paket vorlegt, muss zukünftig der Stadtrat bereits von Anfang an eingebunden werden und zunächst eine
grundsätzliche Gewichtung und Ausrichtung der Stadtpolitik festlegen.
Erst dann sind die von den Parteien angemeldeten Einzelprojekte im Rahmen der HH-Beratungen und unter dem Aspekt der festgelegten Priorisierung sowie der Finanzierbarkeit abzustimmen.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass nach Bayerischem Haushaltsrecht das Haushaltsjahr das jeweilige Kalenderjahr ist. Das heißt, dass der Haushalt eigentlich am 1. Januar rechtskräftig sein sollte.
Diese offizielle + simple Tatsache und Vorschrift ist bis heute jedoch nicht von Verwaltung und Stadtrat verinnerlicht worden. So kommt es, dass bei einer HH-Verabschiedung im April und bis zur Genehmigung durch die Rechtsaufsicht die Stadt Kitzingen regelmäßig ohne HH-Plan wirtschaftet und sich damit auf die Fortführung der laufenden Geschäfte beschränken muss.
Das bedeutet z.B., dass nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht – erfahrungsgemäß im Juni – nur noch 6 Monate zur Verfügung stehen, um die neuen Projekte in Angriff zu nehmen und auszuschreiben.
Das alleine ist aber nicht der Grund, warum die Stadt alljährlich z.B. nur einen Bruchteil der im HH-Plan beschlossenen Baumaßnahmen umsetzen kann. Die Praxis der im Grunde unnötigen künstlichen Aufblähung des Haushaltes geht jetzt schon über Jahrzehnte, ohne dass weder das Bauamt noch der Stadtrat dieser Selbstüberschätzung Einhalt gebieten, damit die HH-Prinzipien der >Klarheit und Wahrheit < wieder in die Politik zurückkehren.
Die zaghaften Versuche des Stadtrates der eigenen Position und den in der Bayrischen Gemeindeordnung verankerten Rechten wieder Geltung zu verschaffen, prallen jeweils am entschiedenen Veto der Verwaltung ab. Die Stadtratsmehrheit gab staunend und ohne jegliche Gegenwehr auch das diesjährige Politikgefecht verloren.
Der OB schreitet bei solchen Brüskierungen nicht ein, die Verwaltung grinst und lehnt sich selbstgefällig zurück.
Das Recht und die Pflicht der Stadträte über alle Angelegenheiten zu entscheiden und die gesamte Verwaltung zu überwachen, insbesondere die Ausführung der SR-Beschlüsse, hat in KT durch die resignative Haltung der Stadträte seine Gültigkeit verloren.
Somit hat die Verwaltung nun de facto das Aufgabengebiet der Stadträte übernommen, der Stadtrat darf nur noch über Angelegenheiten ohne grund-sätzliche Bedeutung entscheiden.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mehrheit der Stadträte freiwillig + aus Trägheit – wie nach der Wahl im Jahr 2014 im Rahmen der Geschäfts-ordnungs-Debatte geschehen – der Verwaltung die eigenen angestammten Rechte überlassen hat. (s.auch unten stehenden Artikel)
Dennoch hat sich die Verwaltung bislang nicht gerade als >VorDenkfabrik< profiliert, um die drängenden Zukunftsprobleme zu erkennen und dafür Lösungswege aufzuzeigen. Stattdessen üben sich auch die Verwaltungsspitzen nur im Verschieben der Probleme in eine ungewisse Zukunft. Wohl bis nach der anstehenden OB-Wahl 2020.
Klagen alleine nützt aber nichts. Wenn der Stadtrat wieder zum Entscheider werden will, dann muss er dafür kämpfen und die Verwaltung in die dafür vorgesehenen Schranken weisen, damit das Gremium wieder beschließen kann - z.B. wann und wie Großbauprojekte umgesetzt und begonnen werden.
Stattdessen führt das altbewährte Spiel der Verwaltung, die beständig über Arbeitsüberlastung klagt und zusätzliches Personal einfordert, immer wieder zum Erfolg - obwohl immer mehr Leistungen an externe Auftragnehmer vergeben werden. Hier fehlt es eindeutig an der Bereitschaft zu einer Kontrolle der Leistungs-Effizienz durch den Stadtrat, z.B. im Bauamt, um solch teuren Fehlentwicklungen einen Riegel vorzuschieben, die sich als Selbstläufer immer weiter beschleunigen.
Auch in diesem Fall wäre politisches Rückgrat im Stadtrat gefragt, dass sich aber bislang noch als äußerst unterentwickelt zeigt.
An drei Beispielen verdeutlicht die KIK-Fraktion, dass die Politik im Kitzinger Stadtrat, aber auch beim selbsternannten “Statthalter Verwaltung” nicht den Herausforderungen einer smarten, zukunftsorientierten Kommunalpolitik standhalten kann.
WOHNUNGSPOLITIK
Obwohl allen Stadträten bekannt ist, dass der Bedarf an Sozialwohnungen in KT groß ist und jährlich weiter zunimmt, versteckt sich die Verwaltung + die SR-Mehrheit hinter dem Bauvorhaben der Kitzinger Bau GmbH, die versucht in der Siedlung nach dem Abriss von 80 Wohnräumen nun 60 Wohnungen wieder entstehen zu lassen. Dies gilt als Vorwand dafür als Stadt selbst nicht aktiv werden zu müssen.
Seit mehr als 1 1/2 Jahren schleppt sich zudem inzwischen die Umsetzung der Planung für die Sanierung des Galgenwasens hin, mit dem Ergebnis, dass jetzt die Fördergelder für diese Renovierung wegen zu hoher Kosten von der Regierung gestrichen wurden. Die Fortführung des Projektes wird sich nun
mindestens um weitere 2 Jahre verzögern.
Mit dieser Strategie schaffen wir keinen einzigen qm Wohnraum für die große Anzahl von Wohnungssuchenden.
Gebraucht werden in Kitzingen in den nächsten 3 Jahren noch mindestens 100
zusätzliche Wohnungen im Niedrigmietpreissegment. Hier gäbe es neben dem Neubau auch noch verschiedene Wohnraumbeschaffungs-Modelle, um diese
Kapazitäten zu erreichen. Man muss es nur wollen.
Wir verweisen daher erneut auf den Art 106 der Bay. Verfassung und
stellen gleichzeitig den Antrag an den Stadtrat: Beschließen Sie heute den Einstieg in eine zusätzliche kommunale Förderung und in die Herstellung von kostengünstigem Wohnraum in Kitzingen und anerkennen Sie den Rechtsanspruch eines jeden Mitbürgers auf eine angemessene Wohnung!

ÖKOLOGIE
Der Klimawandel ist nicht mehr wegzudiskutieren. Auch die Stadt Kitzingen ist verpflichtet ihren Beitrag zur Vermeidung und Minimierung des CO2 Ausstoßes, zur Förderung der regenerativen Energie, zur ökologischen Wende zu leisten.
Ich will nicht auf die unwürdige Diskussion von Verwaltung und Stadtrats-mehrheit eingehen, als es darum ging einen vergleichsweisen minimalen Betrag für Naturschutzprojekte in den Haushalt 2019 einzustellen.
Aber wenn eine Verwaltung und eine Stadtratsmehrheit nicht bereit sind z.B. ein eigenes Bauvorhaben wie das in der Breslauer Straße mit regenerativer Energie zu bestücken und zudem verhindert alle bereits verfügbaren Technologien einzusetzen, um Energie zu sparen und das, obwohl es für 2021
bereits gesetzlich vorgeschrieben ist, dann kann man daraus ablesen, wie groß die Bereitschaft ist unsere ökologische Zukunft in KT zu sichern. Andere Städte zeigen, wie man neueste Technologie erfolgreich einsetzen kann und dabei noch Kosten spart.
BÜRGERETEILIGUNG
Das Anliegen einer smarten und handlungsfähigen Verwaltung muss es sein die Bürger zufriedenzustellen, Defizite auszugleichen und den Bürger in die Gestaltung der Zukunft einzubeziehen. Die Aufgabe des Stadtrates ist es diese Voraussetzungen zu beschließen und diese mit Leben zu erfüllen.
Digitale Systeme bieten inzwischen eine breite Palette von Serviceleistungen für den Bürger, bis hin zu Beteiligungsplattformen, um die direkte Demokratie zu fördern. Solche Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürger verändern die Sicht auf die Politik auf beiden Seiten positiv.
KIK proklamiert diese Verknüpfung von Entscheidungsprozessen und will die analoge fortschrittsfeindliche Behäbigkeit auch in Kitzingen abschaffen.
Die Erfolge solcher digitaler Systeme sind bei anderen Kommunen bereits abrufbar.
Der Plan der Verwaltung seit 6 Jahren eine Bürgerservicestelle im Rathaus zu installieren wird alljährlich - so auch 2019 - wieder zeitlich nach hinten geschoben werden, sodass die digitale Entwicklung die hausbackene Vorstellung einer analogen Anlaufstelle inzwischen überholt hat.
Bedauerlicherweise wird das mit viel Potential ausgestattete Kitzingen mit diesen trägen Entscheidungsprozessen und der fehlenden Entschlossen-heit nie zur Innovationsstadt, sondern eher zum kommunalen Schluss-licht avancieren.

FINANZENTWICKLUNG
Angesichts der Konjunkturentwicklung werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr aus dem Vollen schöpfen und uns weiter auf kostspielige Luxusprojekte mit immensen Folgekosten einlassen können.
Das Ende der Illusion von einer dauerhaften, wachsenden kommunalen Einnahmequelle und weiterhin günstigen Zinskonditionen ist absehbar.
Dennoch ist das Wunschdenken des Stadtrates und der lockere Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ungebremst. Die heute noch nicht im Haushalt aufgeführten, aber bereits geschmiedeten Zukunftsprojekte in 2-stelliger Millionenhöhe stehen im Kontrast zu den immer drängenderen und
kostspieligen Aufgaben der Daseinsvorsorge und des sozialen Ausgleichs.
Der Stadtrat wird sich entscheiden müssen zwischen der Verwirklichung von Wunschprogrammen mit Prestigeprojekten und der Erfüllung der veränderten Forderungen einer neuen Gesellschaft und den dafür notwendigen Investitionen für die Zukunftsaufgaben, die bislang komplett unberücksichtigt geblieben sind.
Beides zu verwirklichen ist aber finanztechnisch nicht möglich!
Wichtig wäre jetzt die Bereitschaft zu einem umgehenden auf Augenhöhe geführten Dialog zwischen Verwaltung und Stadtrat, um solche politischen Herausforderungen zu erkennen, zu benennen und in einem angemessenen Zeitraum Lösungswege zu erarbeiten. Dass so etwas auch in
der Stadt Kitzingen erfolgreich möglich sein kann, zeigen die Workshops im Rahmen der Personalpolitik.

Chance zur Änderung der Geschäftsordnung vertan

Die Sondersitzung zur Neudiskussion und Änderung der Geschäftsordnung am 9. Februar dauerte nicht einmal 1 Stunde. Die eingebrachten Änderungsvorschläge wurden Punkt für Punkt abgestimmt und erfuhren durch das geschlossene Auftreten von CSU, UsW und Bayernpartei eine Ablehnung. Auch die Stadträte von SPD, ÖDP und FW stimmten nur in Teilen für die Änderungsvorschläge, sodass (zwar bei manchen Punkten nur knapp) keine Mehrheit erreicht werden konnte.

So müssen sich die Stadträte nun bis zur nächsten Wahl mit der Tatsache zufrieden geben, dass viele Dinge nur von der Verwaltung und dem OB entschieden werden. Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister seinem einstigen Versprechen nicht nachkommt, den Stadtrat über diese laufenden Geschäfte zu informieren. Aber einer Mehrheit scheint diese Handhabung zu genügen.

KIK beantragt Änderung der Geschäftsordnung

Die Fraktion der Kommunalen Initiative beantragt eine Novellierung der bestehenden Geschäftsordnung des Stadtrats Kitzingen vom 5.11.2014.
Die gegenwärtig gültige Geschäftsordnung behindert die in Art. 30 BayGO festgeschriebene Rechtsstellung des Stadtrates. Eine sachgerechte Erledigung ihm zustehender Entscheidungsbefugnisse sowie der übertragenen Überwachungspflichten werden durch die momentane Auslegung und Handhabung außer Kraft gesetzt.

Lesen Sie hierzu den kompletten Text des KIK Antrages Nr. 168

 

 

 

 

Erwartungsgemäß wurde vom neu gewählten Stadtrat am 4. November 2014 die neue Geschäftsordnung genau so beschlossen, wie in dem Plakat der KIK angekündigt.

Damit wurde ein Großteil der Entscheidungsbefugnisse an die Verwaltung übertragen, d.h. der Oberbürgermeister kann nun in vielen Dingen allein entscheiden ohne den Stadtrat zu unterrichten.

Ist es das, was man sich unter einer repräsentativen Demokratie vorstellt?

Die beste Eindämmung gegen Fürstenwillkür sind Gesetze, die Freiheit sichern, indem sie die Mächtigen beschränken.

 

 

... Tatsächlich ist die Demokratie etwas Fluides, sie ist eine große Vereinbarung unter lebenden Menschen, die täglich millionenfach praktiziert und erneuert werden muss. Gefahr droht ihr nicht nur von außen oder von expliziten Antidemokraten, sie kann auch daran zugrunde gehen, dass eine Mehrheit aufhört, sie innerlich zu bejahen, im Zweifel für sie zu kämpfen.


DIE ZEIT, No. 46 vom 6. Nov. 2014