Kommunale Initiative Kitzingen
KIK aktuell
Wer regiert Kitzingen? Verwaltung oder Stadtrat?
KIK stimmt gegen Haushalt 2017
"Warum stimmte die Kommunale Initiative Kitzingen bei der Sitzung zur Haushaltsverabschiedung am vergangenen Donnerstag (30.3.) gegen den Haushaltsplan für 2017?", so fragt sich manch ein Kitzinger Bürger.
Mehr als einen Grund gibt es aus Sicht der KIK für dieses Abstimmungsverhalten, was sie in einem Anschreiben an den Stadtrat darlegte und als Aushang im Schaufenster des Hauses Kaiserstraße 19 öffentlich machte.
Besonders der zunehmende Schwund der demokratischen Einflussnahme durch die Stadtratsfraktionen auf die städtische Politik ist zu beklagen. Die anberaumten Vorberatungssitzungen zur Erstellung des neuen Haushaltes für das Jahr 2017 entpuppten sich in ihrem Verlauf als reine Farce. In Rekordzeit wurde der von der Verwaltung erstellte Haushaltsplan verabschiedet. Nur 2 Tage mit insgesamt 3! Stunden Sitzung benötigte das Stadtratsgremium dafür, da die Vorlage nahezu kommentarlos durchgehechelt und über die Bühne gejagt wurde. Hatte man früher noch 3-4 Tage intensiv um die Zusammensetzung des für die Stadtentwicklung wichtigen Haushalts gerungen, so dominiert heute eine neue Oberflächlichkeit, bei der über Inhalte und Zielsetzungen nicht mehr diskutiert wird.
So stellt sich die generelle Frage: Welche Aufgabe nimmt das Stadtratsgremium in der Kitzinger Kommunalpolitik eigentlich noch wahr? Können die Volksvertreter – auch selbst verschuldet durch die aktuelle Geschäftsordnung behindert – überhaupt noch ihre vom Gesetzgeber formulierten Rechte und Pflichten wahrnehmen? Oder ist der Stadtrat zum Spielball einer Verwaltung verkommen, die sich insgeheim als der versiertere Entscheidungsträger empfindet?
Die vollständige Begründung für die Ablehnung des Haushalts finden Sie hier
Bürgerantrag abgelehnt
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 4.10. den von der KIK initiierten Bürgerantrag zur Erstellung eines Parkdecks am Bahnhof abgelehnt. Mit 16:11 Stimmen wurde damit dem von den Bürgern unterstützten Anliegen eine Absage erteilten. Die Freien Wähler und die ÖDP-Fraktion stimmten für den Bürgerantrag. Sowohl die CSU-, als auch die SPD-Fraktion stimmten jedoch geschlossen dagegen, in der UsW-Fraktion fand sich nur 1 Befürworter.
Damit wird nun die ebenerdige Parkplatzvariante verwirklicht, die letztendlich nur rund 100 Stellplätze (die Verwaltung geht mittlerweile davon aus, dass die ursprünglich 119 Parkplätze auf der Fläche nicht zu verwirklichen sind) hervorbringen wird.
Man kann davon ausgehen, dass spätestens nach dem geplanten Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes auf dem jetzigen Parkplatzareal eine Erweiterung des neuen Stellplatzes fällig sein und zu Lasten der Kleingartenanlage und mit viel Geld erstellt werden wird. Die KIK bedauert diese Entwicklung sehr und hält die am 4.10. gefällte Entscheidung für falsch.
Bürgerantrag ist zulässig
Am 2. August 2016 wurde der KIK von der Stadt Kitzingen schriftlich mitgeteilt, dass der mit 307 Unterschriften eingereichte Bürgerantrag zur Errichtung eines Parkdecks (anstelle eines ebenerdigen Parkplatzes) am Bahnhof rechtlich zulässig ist.
Nach der Sommerpause muss nun der Stadtrat innerhalb von 3 Monaten diesen Bürgerantrag behandeln und darüber abstimmen. Der Oberbürgermeister hat deshalb die Planungen bis zu dieser Entscheidung gestoppt.
KIK–Bürgerantrag für Parkdeck am Bahnhof
Am Dienstag, den 28.Juni gab eine Abordnung der KIK über 300 Unterschriften von Kitzinger Bürgern bei Oberbürgermeister Müller ab, die den Bürgerantrag zum Thema "Parkdeck am Bahnhof" unterstützen. Auf diese Initiative hin soll der Stadtratsbeschluss für die Schaffung von lediglich 119 Stellplätzen auf dem Platz südlich des Bahnhofs (oberhalb der Schrebergärten) noch einmal revidiert werden. Mit 16:13 Stimmen hatte sich die Mehrheit im September 2015 für einen ebenerdigen Parkplatz entschieden.
Die KIK ist jedoch der Meinung, dass die beschlossenen 119 Stellplätze zu wenig sein werden, spätestens wenn die Pläne hinsichtlich eines Busbahnhofs auf dem jetzigen Stellplatz gegenüber dem Ärztehaus realisiert werden.
Anstelle des beschlossenen ebenerdigen Parkplatzes plädiert die KIK an gleicher Stelle für ein Parkdeck, das 300 Parkplätze bieten könnte, nicht zuletzt um eine weitere (voraussehbare) Flächenversiegelung zu verhindern. Denn eine spätere Erweiterung der 119 beschlossenen Plätze ginge quasi nur auf dem jetzigen Schrebergartengelände, das dann auch noch zufahrtstechnisch mit Straßen zu erschließen wäre. Die KIK und mit ihr die Kitzinger Bürger sind der Meinung, dass an dieser Stelle ein Parkdeck in vielerlei Hinsicht die bessere und nachhaltigere Lösung ist.
Sondersitzung Städtische Wohnungspolitik
Am 3. Dezember 2015 war eine – nach Auffassung der KIK – schon längst überfällige Sondersitzung zum Thema "Städtische Wohnungspolitik" anberaumt.
Besonders der Bereich >Erstellung von sozialem Wohnraum< liegt der KIK am Herzen (s. Antrag vom April 2015 Sozialer Wohnungsbau).
In der Vergangenheit zeigte man hier jedoch keine Bereitschaft aktiv zu werden. Der Verweis der verantwortlichen Entscheidungsträger auf die Städtische Bau GmbH, deren Aufgabe es sei für
bedarfsgerechten Wohnraum zu sorgen, ging dabei ins Leere, da von dieser Seite die zu erwartende Notlage auf dem Wohnungsmarkt nicht erkannt wurde. Man zieht sich im Grunde bis heute auf die
Feststellung zurück, dass ein erhöhter Druck in der Nachfrage nach sozialem Wohnraum nicht wahrgenommen werde. Diese Wahrnehmung entspricht jedoch nicht der Realität, gerade hinsichtlich des
schon im Moment steigenden Bedarfs bzw. steigender Mieten in Kitzingen.
Sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch in Bezug auf die anstehende Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen entsteht spätestens jetzt die Notwendigkeit zum Handeln. Dabei zieht sich
der OB in punkto Flüchtlinge auf eine Nichtzuständigkeit der Stadt zurück und behauptet, allein das Landratsamt wäre hierfür zuständig. Während in anderen Städten der notwendige Wohnungsbau zur
Chefsache erklärt wird, hält sich OB Müller hier vollkommen heraus. Die Realität wird ihn bald einholen!
Der Antrag Nr. 166 zur Sondersitzung ist hier im Wortlaut einzusehen.
Er wurde von der Stadtratsmehrheit abgelehnt.
172 Anträge untermauern KIK Stadtratsarbeit
Stellungnahme der KIK zum Gutachten "Wohnraumanalyse"
Auch die Redaktion von mein.kitzingen.de hat sich viel Arbeit mit einer umfassenden Recherche zum Thema gemacht, unbedingt nachlesen unter:
http://www.meinkitzingen.de/2015/04/wohnraumkonzept-stadt-verschwendet-47-600e-fuer-worthuelsenfeuerwerk/
und
http://www.meinkitzingen.de/2015/04/kik-baugmbh-kitzingen-soll-sozialwohnungen-in-den-marshall-heights-schaffen/
Chance zur Änderung der Geschäftsordnung vertan
Die Sondersitzung zur Neudiskussion und Änderung der Geschäftsordnung am 9. Februar dauerte nicht einmal 1 Stunde. Die eingebrachten Änderungsvorschläge wurden Punkt für Punkt abgestimmt und erfuhren durch das geschlossene Auftreten von CSU, UsW und Bayernpartei eine Ablehnung. Auch die Stadträte von SPD, ÖDP und FW stimmten nur in Teilen für die Änderungsvorschläge, sodass (zwar bei manchen Punkten nur knapp) keine Mehrheit erreicht werden konnte.
So müssen sich die Stadträte nun bis zur nächsten Wahl mit der Tatsache zufrieden geben, dass viele Dinge nur von der Verwaltung und dem OB entschieden werden. Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister seinem einstigen Versprechen nicht nachkommt, den Stadtrat über diese laufenden Geschäfte zu informieren. Aber einer Mehrheit scheint diese Handhabung zu genügen.
Sondersitzung zur Geschäftsordnung am 9. Februar
Am 9. Februar 2017 um 18:00 Uhr findet nun aufgrund des KIK-Antrages Nr. 168 eine Sondersitzung zum Thema "Änderung der Geschäftsordnung" statt.
Es ist zu hoffen, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat finden wird, um die unbefriedigende Situation zu beenden. Vor allem geht es bei diesem Antrag darum, dass der OB seine Zusage, über die von ihm gefällten Entscheidungen zu informieren, nicht eingehalten hat. In der Folge wissen die Stadträte über viele Vorgänge nahezu nichts oder müssen sich mühsam die Informationen besorgen. Um diese Situation – auch im Sinne der Bürger – zu bereinigen, muss die zu Anfang der Stadtratsperiode beschlossene Geschäftsordnung wieder geändert werden.
Leider haben sich CSU und UsW bereits dahingehend geäußert, dass sie die Übertragung vieler Zuständigkeiten an die Verwaltung als gut empfinden. Offensichtlich sind sie mit ihrer eigenen Demontage als Entscheidungsträger zufrieden.
KIK gewinnt Abstimmung zur Neudiskussion der Geschäftsordnung
In der Stadtratssitzung am 4.10. fand sich zur Überraschung des Oberbürgermeisters eine deutliche Mehrheit für den von der KIK eingereichten Antrag Nr. 168 zur Änderung der Geschäftsordnung.
Damit bietet sich den Stadträten die Gelegenheit die Geschäftsordnung auf den Prüfstand zu stellen und die Punkte, die in der Vergangenheit schlecht gelaufen sind, zu korrigieren.
Die Fraktionen können nun ihre Vorstellungen zur Änderung einbringen, die dann in einer noch anzuberaumenden Sondersitzung diskutiert werden sollen.
KIK beantragt Änderung der Geschäftsordnung
Die Fraktion der Kommunalen Initiative beantragt eine Novellierung der bestehenden Geschäftsordnung des Stadtrats Kitzingen vom 5.11.2014.
Die gegenwärtig gültige Geschäftsordnung behindert die in Art. 30 BayGO festgeschriebene Rechtsstellung des Stadtrates. Eine sachgerechte Erledigung ihm zustehender
Entscheidungsbefugnisse sowie der übertragenen Überwachungspflichten werden durch die momentane Auslegung und Handhabung außer Kraft gesetzt.
Lesen Sie hierzu den kompletten Text des KIK Antrages Nr. 168
Erwartungsgemäß wurde vom neu gewählten Stadtrat am 4. November 2014 die neue Geschäftsordnung genau so beschlossen, wie in dem Plakat der KIK angekündigt.
Damit wurde ein Großteil der Entscheidungsbefugnisse an die Verwaltung übertragen, d.h. der Oberbürgermeister kann nun in vielen Dingen allein entscheiden ohne den Stadtrat zu unterrichten.
Ist es das, was man sich unter einer repräsentativen Demokratie vorstellt?
Die beste Eindämmung gegen Fürstenwillkür sind Gesetze, die Freiheit sichern, indem sie die Mächtigen beschränken.
... Tatsächlich ist die Demokratie etwas Fluides, sie ist eine große Vereinbarung unter lebenden Menschen, die täglich millionenfach praktiziert und erneuert werden muss. Gefahr droht ihr nicht nur von außen oder von expliziten Antidemokraten, sie kann auch daran zugrunde gehen, dass eine Mehrheit aufhört, sie innerlich zu bejahen, im Zweifel für sie zu kämpfen.
DIE ZEIT, No. 46 vom 6. Nov. 2014