Stellungnahme der KIK zum Thema Stadtteilzentrum Siedlung

Folgende Stellungnahme wurde von Bürgermeister Christof in der Stadtratssitzung am 14.3. abgegeben:

KIK hat die Soziale Stadt für die Siedlung mit ins Leben gerufen und vertreten, dass die zutage getretenen Defizite dieses Stadtteils behoben werden müssen. Dazu gehören soziale Programme zur Förderung und Bildung - vorrangig der Kinder und Jugendlichen des Stadtteils, aber auch kulturelle Angebote für Jung und Alt.
Dazu gehören z.B. ein Bücherangebot, Theater- und Musikveranstaltungen.
Möglichkeiten der Beratung in vielen Fachbereichen für Eltern, Alleinerziehende, Arbeitslose und Menschen mit Behinderungen. Zur Bewältigung dieser vielfältigen Aufgabengebiete gehört aber auch Fachpersonal, das solche Angebote erstellt, koordiniert und durchführt.
Warum sollte die VHS nicht auch in der Siedlung Kurse anbieten oder eine Stadtteilbibliothek installiert werden oder ein Angebot im musikalschen Bereich durch die Musikschule erfolgen?
Was fehlt ist auch ein Bürgerservicebüro, das 2x wöchentlich bereitsteht und die notwendigen Amtsgänge ins KT Rathaus einfach überflüssig macht: Im Zeitalter des Computers sollte das keine Schwierigkeiten bereiten.
Zu diesen Vorstellungen, was ein Bürgerzentrum in der Siedlung leisten sollte, stehen wir von der Kommunalen Initiative Kitzingen heute noch.

Dies alles verursacht aber selbstverständlich Betriebskosten + Folgekosten, für deren jährliche Bereitstellung der Stadtrat auch bereit sein muss.
Man braucht z.B. einen Hausmeister, einen Reinigungsdienst, einen Organisator und das Fachpersonal für die Bürgerarbeit. Eine Aufgabenfülle, die von Ehrenamtlichen nicht zu leisten ist. Zu den Betriebskosten gehören aber auch triviale Dinge wie Telefonkosten, Müllgebühren, Wasser, Strom und Heizung, Versicherungen, Gebäudeunterhalt usw.
Nicht nur wir, sondern auch die Kommunale Haushaltsverordnung fordert, dass zusammen mit den Investitionskosten auch die Sicherstellung der Folgekosten zu gewährleisten ist.

Im 1. Betriebs- und Nutzungskonzept zum Stadtteilzentrum Siedlung, vorgelegt im März 2012, werden die Aufgaben, die ein solches Zentrum leisten sollte, ähnlich definiert wie ich es vorhin ausgeführt habe. In diesem Konzept werden die Folgekosten mit grob 47.000,- Euro pro Jahr beziffert, wobei hier keinerlei Gehälter für Fachpersonal oder ein Budget für Aktivitäten oder Veranstaltungen enthalten sind, noch die notwendigen Mittel für den Betrieb dieser Einrichtung.
Auch in Anbetracht der anvisierten Öffnungszeiten – 7 Tage die Woche von 8:00 - 22:00 Uhr – erscheinen diese als viel zu niedrig beziffert.
Im Zuschussbewilligunsformblatt vom Januar 2013  tauchen gar plötzlich Bewirtschaftungskosten von nur rund 18.400,- auf.
Hierzu ist festzustellen: Es macht keinen Sinn und geht an der Realität vorbei, die Betriebskosten künstlich niedrig zu rechnen. Das kommt doch spätestens bei der Inbetriebnahme des Zentrums als Bumerang zurück.
Der Stadtrat muss zu den Folgekosten einer solchen Einrichtung stehen und zwar bevor das Gebäude umgebaut wird.  Nur so kann die laufende Arbeit im Stadtteilzentrum in der Siedlung in den kommenden Jahren mit entsprechenden Finanzen unterstützt und gesichert werden.
Realistisch angesetzt, werden in etwa jährlich um die  280.000 Euro anfallen.
Eine Kalkulation der Folgekosten anhand vergleichbarer Einrichtungen wie z.B. dem Jugendhaus mit Bürgerzentrum, bringt das zum Vorschein. (Diese grobe Kalkulation ist als pdf herunterladbar).
Falls sich tatsächlich ein Trägerverein für das Stadtteilzentrum gründen sollte, lassen sich diese Kosten ggf. durch das Erbringen von ehrenamtlichen Tätigkeiten etwas minimieren, aber eine Größenordnung von 250.000 Euro pro Jahr bleibt dennoch realistisch.
KIK wird einem Projekt >Siedlerzentrum< unter einer Voraussetzung zustimmen:
Eine Konzeption mit den vorgenannten Arbeitsschwerpunkten mit einer nachprüfbaren Kosten-Leistungsrechnung muss zur Basis des Betriebes eines >offenen Stadtteilzentrums in der Siedlung< werden.
Der Stadtrat  Kitzingens hat in der Vergangenheit immer den Hang gezeigt, Projekte zu planen und zu realisieren ohne genügend Geld für den späteren Betrieb zu kalkulieren.
Nur ein Gebäude zu erstellen, ohne gleichzeitig zu gewährleisten, dass dann dort auch die notwendige Arbeit für die Bürger geleistet werden kann, ist nicht zielführend. KIK wird sich an einer solchen Vorgehensweise nicht mehr beteiligen.
Daher beantragen wir einen zeitgleichen Beschluss, der die konkret kalkulierten Investitions- und Folgekosten beinhaltet. Es muss jedem Stadtrat heute klar sein, was der Bau und gleichzeitig der Betrieb eines solchen Siedlerzentrums kostet. Und der Stadtrat muss bereit sein, einer langfristigen Finanzierung des Betriebes zuzustimmen, um dieser Einrichtung auch eine langfristige Planungssicherheit zu geben.
Die KIK wird diesem Projekt zustimmen, wenn der Stadtrat heute mit der Beschlussfassung über die Investitionskosten auch gleichzeitig über die Anerkennung und Bereitstellung der zukünftigen Betriebskosten abstimmt.
Wir sind auch bereit einer Vertagung des Tagesordnungspunktes zuzustimmen, wenn dies für die Fraktionen bzw. die Neukalkulation nötig sein sollte.

Noch ein Wort zu dem vorgelegten Belegungsplan, der als Grundlage für die Beantragung der Fördermittel diente:  Die hier überwiegend genannten Benutzergruppen – ich zitiere: Kirchenchor, Frauenbund, Bibelkreis, Pfarrgemeinderat, Ministranten, Pfadfinder, Erstkommunion- und Firmvorbereitung, ökumenisches Gebet, Caritasverband – lassen eher  die Eigenschaft eines Pfarrgemeindezentrums erkennen. Eine solche Nutzung geht weit an der oben dargelegten Zielsetzung von Kultur-, Jugend- und Bürgerarbeit vorbei.
Falls diese Belegung, aus welchen Gründen auch immer, sich nicht auf die eigentlichen Zielgruppen erweitert, ist St. Vinzenz für uns weiterhin als Gemeindezentrum zu definieren. Dann würden sich andere kirchliche und karitative Träger zu Recht benachteiligt fühlen, dass wir ihnen zur Sanierung ihrer Einrichtungen stets nur einen Zuschuss gezahlt haben. Dann gälte es den Umbau für das Pfarrzentrum St.Vinzenz  analog zu anderen vergleichbaren Objekten zu fördern, wobei die Stadt KT nicht als kommunaler Investor und Betreiber auftritt.

Kalkulation Betriebskosten Stadtteilzentrum Siedlung
kalkulation BueZe.pdf
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Kommentare: 4
  • #1

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