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Stellungnahme der KIK zum Haushalt 2015

Im Folgenden werden Auszüge aus der KIK-Stellungnahme zum Haushalt 2015 wiedergegeben:

Die seit der Genehmigung der neuen Geschäftsordnung eingetretene Situation im Verhältnis Stadtrat-Verwaltung ruft nach einer Erneuerung auch hinsichtlich der Haushaltsberatung.

Die üblichen Vorgehensweisen bei den jährlichen Haushaltsberatungen erweisen sich in Kitzingen weder als realitäts- noch als zukunftsorientiert.

Etliche Projekte werden nun über Jahre unerledigt im Haushalt mitgeschleppt, ohne dass diese Aufgabenstellungen eine Prüfung auf ihre Aktualität erfahren hätten. Vermisst wird in diesem Zusammenhang auch jegliche Initiative, ob von Verwaltungs- oder Stadtratsseite, die im Hinblick auf eine höhere Effizienz auf Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung zielt.

Die Leistungsfähigkeit des Bauamtes, gemessen an den Mitteleinstellungen in die letzten Haushalte, sinkt kontinuierlich proportional ab (vgl. Statistik Rechnungsprüfungsamt). In der Konsequenz bleiben deshalb bereits beschlossene Projekte über Jahre unerledigt. Als Beispiel dafür mögen exemplarisch das langjährig betriebene Bahnhofsprojekt oder das Marktcafe dienen.

Der Kanal- und Straßenbau wird mangels ausreichender Finanzmittel vernachlässigt, der kommunale Wohnungsbau ausgeklammert. Stattdessen fließen mittelfristig ca. 2,5 Millionen in den Bau von Parkplätzen, u.a. der Parkplatz am Freizeitgelände in Etwashausen mit ca. 1,2 Mio. Da stellt sich die Frage nach der Priorität: Ist die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen weniger wichtig als Stellplätze für Kraftfahrzeuge? Hier hat sich die Gewichtung von Wünschenswertem und Notwendigem eindeutig verschoben.

Die Prämisse, dass sich die Beratungen und die dabei geführten Debatten an Inhalten und Projekten orientieren sollten, deren Dringlichkeit vorrangig aus dem kontinuierlichen gesellschaftlichen Wandel resultieren - unter Berücksichtigung aller sozialen Schichten der Bevölkerung - wird dabei außer Acht gelassen. Ebenso der Blick auf die langfristige finanzielle Leistungskraft der Stadt. Dem Stadtrat als Dienstherren der Verwaltung fällt die Aufgabe zu, den ordnungsgemäßen Umgang mit den Steuermitteln, deren effektiven Einsatz sowie die verwaltungsinterne Umsetzung zu kontrollieren und die Zielsetzungen, also das Programm der zukünftigen Kommunalpolitik, zu definieren. Diese essentiellen Aufgaben des Stadtrates geraten immer mehr in Vergessenheit und werden nicht mehr im notwendigen Umfang wahrgenommen.

Die von der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates ausgehenden Restriktionen, die sich den meisten Stadträten in ihrer Auswirkung erst jetzt offenbaren, und der generell mangelhafte Informationsfluss haben sich als Behinderung einer effektiven Stadtratsarbeit erwiesen. Die Konsequenz daraus wäre – statt mit diesen Auswirkungen zu leben – den Fehler zu beheben und eine entsprechende Neufassung der Geschäftsordnung vorzunehmen.

Christof stellt Leitfaden für Wohnraumkonzept vor

Lob von allen Seiten erntete Bürgermeister Christof im Finanzausschuss am 17. Januar für die von ihm erarbeitete Vorlage zur Erstellung eines Wohnraumkonzeptes.

Schon 2012 hatte er in der Aufsichtsratssitzung der Bau GmbH darauf gedrungen eine Zukunftsperspektive in Sachen >Städtische Wohnraumplanung< zu erstellen und dafür eine Mehrheit bekommen.

Um nun zu verhindern, dass die Stadt Kitzingen wieder die Fehler der Vergangenheit wiederholt und ein Konzept in Auftrag gibt ohne dem Ersteller zielgerichtete Vorgaben zu machen, welche Fragen spezifisch geklärt sein sollen, ergriff KD. Christof die Initiative und erarbeitete sein Konzept  >Wohnraumanalyse Kitzingen 2030<.

Es soll jetzt als Basis für die Diskussion um die Zielsetzungen des Wohnraumkonzeptes dienen. Damit konnte Christof erstmals erreichen, dass der Stadtrat  - vor Vergabe des Auftrages - tiefer in die Materie eintaucht und Vorgaben für ein Gutachten formuliert.

KIK Leitfaden Wohnraumkonzept
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