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KIK-Pressemitteilung am 19.3.2017

Teuere Straßenausbaubeiträge machen Bürgern zu schaffen

Straßenausbaubeiträge haben in der Vergangenheit schon viele Hausbesitzer an den Rand der Verzweiflung bzw. in die Nähe des finanziellen Ruins gebracht. Auf der Basis der kommunalen Beitragssatzung konnten die Beitragspflichtigen bislang unerbittlich zur Kasse gebeten werden. Hohe Ausbaustandards und behördliche Vorstellungen zur Gestaltung solcher Maßnahmen führten bisweilen zu massiven Forderungen, die nicht wenige Straßenanlieger an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit führten. 

Der Straßenausbau finanziert sich aus Anteilen der Kommune, Anliegerbeiträgen und Zuschüssen. Allerdings versuchen die Kommunen durchaus sich am Bürger schadlos zu halten. Bis zu 70% der Kosten können dabei auf die Anlieger nach einem komplizierten Berechnungssystem umgelegt werden.

Nicht wenige Betroffene fühlen sich dabei über den Tisch gezogen, zumindest aber ungerecht behandelt, dient der Straßenausbau doch nicht ausschließlich den Anliegern, sondern allen Bürgern gleichermaßen.

Einmaliger oder jährlicher Straßenausbaubeitrag ?

Seit Jahren versuchten Haus- und Wohnraumbesitzer-Vereinigungen, der Siedlerbund, der Verband Wohnungseigentum, der ADAC, verschiedene politische Parteien und viele mehr auf eine bürgerfreundliche Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetz) hinzuwirken. Als Lösung stand dabei das Modell der bürgerlichen Solidargemeinschaft im Mittelpunkt, um die Last der einmaligen Straßenausbaubeiträge von den Schultern der unmittelbar betroffenen Anlieger zu nehmen und durch einen von allen beitragspflichtigen Grundstückseigentümern jährlich zu leistenden und wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag zu ersetzen. Die in anderen Bundesländern erfolgreich praktizierte Methode belastet die Grundstückseigentümer in einem weitaus geringeren Ausmaß. In Kitzingen könnte so die Belastung auf ca. 6.000 Beitragszahler verteilt werden. Eine Lösung, die sich weitaus verträglicher darstellt, als die bisherige Handhabung nur die unmittelbaren Anlieger zur Begleichung des Kostenanteils heranzuziehen. 

KIK stellt Antrag zur neuen Handhabung der Straßenausbaubeiträge

Der Bayerische Landtag hat nun im April 2016 mit einer entsprechenden Novellierung des KAG die Voraussetzungen geschaffen, dass jede Kommune selbst entscheiden kann, welchen Weg sie zukünftig beschreiten will. Entweder festhalten am alten System der einmaligen Beiträge oder das Modell der jährlichen Straßenausbaubeiträge durch alle beitragspflichtigen Grundstückseigentümer.

Die Kommunale Initiative Kitzingen (KIK) beantragt deshalb die beiden Modelle im Stadtrat mit einer Checkliste der Vor- und Nachteile gegenüberzustellen. Anhand einer Modellrechnung sollte dann jeweils die finanzielle Belastung ermittelt und das für den Bürger vorteilhaftere System zukünftig angewandt werden.

Straßenunterhalt zahlt sich aus

Der teilweise katastrophale Zustand der Kitzinger Ortsstraßen macht aber auch deutlich, dass in Zukunft mehr Straßenunterhalt betrieben werden muss. In anderen Kommunen konnte nachgewiesen werden, dass ein permanenter Straßenunterhalt wesentlich zu einer längeren Lebensdauer der Straßen und Wege beiträgt und dabei noch deutlich kostengünstiger ausfällt als nach 20 Jahren eine Erneuerung durchzuführen, bei der dann der Bürger wieder zur Kasse gebeten wird. Mit einem effizienten Straßenunterhaltsmanagement blieben die Kitzinger Straßen länger erhalten, zudem würde der Geldbeutel der Bürger geschont.

Gespannt auf Reaktion

Auch wenn die Stadtverwaltung im Sinne des Bay. Städtetags solchen Anträgen eher skeptisch gegenübersteht und glaubt, dass das jetzige System der Straßenausbaubeiträge unverzichtbar zur Refinanzierung der Kommune sei, so sollte die Frage gestellt werden, warum dann die Bayerische Landesregierung diese KAG-Novellierung nach langem Ringen beschlossen hat? Man kann davon ausgehen, dass dies mit Blick auf das Wohl des Bürgers geschehen ist, um die beständig steigenden Belastungen der Bürger durch Abgaben auf eine gerechtere Basis zu stellen.

Die Kommunale Initiative Kitzingen hofft, dass der Stadtrat und vor allem der Oberbürgermeister aufgrund des KIK-Antrages Nr. 169 bereit sein werden beim Thema Straßenausbaubeiträge neue Wege zu beschreiten.

KIK Fraktion

 

KD Christof

KIK stellt Wohnraumkonzept vor

Lob von allen Seiten erntete Bürgermeister Christof im Finanzausschuss am 17. Januar für die von ihm erarbeitete Vorlage zur Erstellung eines Wohnraumkonzeptes.

Immer wieder hatte er in der Aufsichtsratssitzung der Bau GmbH darauf gedrungen eine Zukunftsperspektive in Sachen >Städtische Wohnraumplanung< zu erstellen und dafür eine Mehrheit bekommen.

Um nun zu verhindern, dass die Stadt Kitzingen wieder die Fehler der Vergangenheit wiederholt und ein Konzept in Auftrag gibt ohne dem Ersteller zielgerichtete Vorgaben zu machen, welche Fragen spezifisch geklärt sein sollen, ergriff KD. Christof die Initiative und erarbeitete sein Konzept  >Wohnraumanalyse Kitzingen 2030<.

Es soll jetzt als Basis für die Diskussion um die Zielsetzungen des Wohnraumkonzeptes dienen. Damit konnte Christof erstmals erreichen, dass der Stadtrat  - vor Vergabe des Auftrages - tiefer in die Materie eintaucht und Vorgaben für ein Gutachten formuliert.

KIK Leitfaden Wohnraumkonzept
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Stellungnahme der KIK zum Haushalt 2015

Im Folgenden werden Auszüge aus der KIK-Stellungnahme zum Haushalt 2015 wiedergegeben:

Die seit der Genehmigung der neuen Geschäftsordnung eingetretene Situation im Verhältnis Stadtrat-Verwaltung ruft nach einer Erneuerung auch hinsichtlich der Haushaltsberatung.

Die üblichen Vorgehensweisen bei den jährlichen Haushaltsberatungen erweisen sich in Kitzingen weder als realitäts- noch als zukunftsorientiert.

Etliche Projekte werden nun über Jahre unerledigt im Haushalt mitgeschleppt, ohne dass diese Aufgabenstellungen eine Prüfung auf ihre Aktualität erfahren hätten. Vermisst wird in diesem Zusammenhang auch jegliche Initiative, ob von Verwaltungs- oder Stadtratsseite, die im Hinblick auf eine höhere Effizienz auf Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung zielt.

Die Leistungsfähigkeit des Bauamtes, gemessen an den Mitteleinstellungen in die letzten Haushalte, sinkt kontinuierlich proportional ab (vgl. Statistik Rechnungsprüfungsamt). In der Konsequenz bleiben deshalb bereits beschlossene Projekte über Jahre unerledigt. Als Beispiel dafür mögen exemplarisch das langjährig betriebene Bahnhofsprojekt oder das Marktcafe dienen.

Der Kanal- und Straßenbau wird mangels ausreichender Finanzmittel vernachlässigt, der kommunale Wohnungsbau ausgeklammert. Stattdessen fließen mittelfristig ca. 2,5 Millionen in den Bau von Parkplätzen, u.a. der Parkplatz am Freizeitgelände in Etwashausen mit ca. 1,2 Mio. Da stellt sich die Frage nach der Priorität: Ist die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen weniger wichtig als Stellplätze für Kraftfahrzeuge? Hier hat sich die Gewichtung von Wünschenswertem und Notwendigem eindeutig verschoben.

Die Prämisse, dass sich die Beratungen und die dabei geführten Debatten an Inhalten und Projekten orientieren sollten, deren Dringlichkeit vorrangig aus dem kontinuierlichen gesellschaftlichen Wandel resultieren - unter Berücksichtigung aller sozialen Schichten der Bevölkerung - wird dabei außer Acht gelassen. Ebenso der Blick auf die langfristige finanzielle Leistungskraft der Stadt. Dem Stadtrat als Dienstherren der Verwaltung fällt die Aufgabe zu, den ordnungsgemäßen Umgang mit den Steuermitteln, deren effektiven Einsatz sowie die verwaltungsinterne Umsetzung zu kontrollieren und die Zielsetzungen, also das Programm der zukünftigen Kommunalpolitik, zu definieren. Diese essentiellen Aufgaben des Stadtrates geraten immer mehr in Vergessenheit und werden nicht mehr im notwendigen Umfang wahrgenommen.

Die von der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates ausgehenden Restriktionen, die sich den meisten Stadträten in ihrer Auswirkung erst jetzt offenbaren, und der generell mangelhafte Informationsfluss haben sich als Behinderung einer effektiven Stadtratsarbeit erwiesen. Die Konsequenz daraus wäre – statt mit diesen Auswirkungen zu leben – den Fehler zu beheben und eine entsprechende Neufassung der Geschäftsordnung vorzunehmen.