Bürgerbeteiligung – Eine alte Forderung der KIK

Auch im Jahr 2018 zählt der Bürger in der Kitzinger Rathauspolitik offensichtlich nur als Stimmvieh und Steuerzahler. Transparente Entscheidungen, Mitsprache und Mitbestimmung versprechen nur die Hochglanzbroschüren der Staatsregierung.
So werden in diesen Tagen hinter den Rathausmauern wieder Entscheidungen für die Zukunft Kitzingens getroffen, die einen transparenten Dialog mit den Bürgern als Souverän vermissen lassen.
Kitzingens Zukunft bestimmen stattdessen Stadtverwaltung und Investoren. Die Einbindung der betroffenen Kitzinger ist dabei nicht mehr vorgesehen – zumindest nicht im Vorfeld. Die Verwaltung und mit ihr die Mehrheit des Stadtrates bevorzugen es vielmehr die Bürger nach den Entscheidungen vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie somit ihrer demokratischen Rechte zu berauben.
Dazu 2 Beispiele:.
Breslauer Straße – Bürgerbeteiligung = Fehlanzeige
Seit 4 Jahren planen Stadt und BauGmbH das Wohnungsprojekt Breslauer Straße hinter verschlossenen Türen. Alle Initiativen, dIe forderten den Kitzinger Bürgern das Vorhaben umfassend vorzustellen, wurden abgelehnt. Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, es reiche, wenn der Bürger nach Beschlussfassung informiert werde. Wo bleiben da die Belange und demokratischen Rechte der Bürger???

Bürgerzentrum Schrannenstraße kontra Hoteltraum
Das Haus, in dem seit Jahren das Kitzinger Bürgerzentrum mit der Hilfe von vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern seine Bürgerstube öffnet und vielen Vereinen eine Heimat bietet, soll einem Investor verkauft werden. Bei seiner Vorstellung versprach er den Traum der Stadtratsmehrheit von einem Hotel am Main wahr werden zu lassen, wenn er diese städtische Immobilie den drei benachbarten Häusern in seinem Besitz hinzufügen könne. Die Stadtratsmehrheit zeigte sich begeistert. Auch dass die öffentlichen (Anlieger-)Parkplätze am Säulesmarkt wegfallen sollen, störte nicht.

O-Ton OB: "Dann müssen sich die Bürger umorientieren."
Das Schicksal des Bürgerzentrums – ungewiss! Das Jugendhaus, das sich ebenfalls in diesem Haus befand, wurde provisorsich ins Stadtteilzentrum in der Siedlung verlagert. Ein Umzug der beiden Institutionen in andere Gebäude bzw. der bereits angedachte Neubau eines Jugendhauses ist mit hohen Kosten verbunden. Macht nix – Hauptsache Kitzingen bekommt am Main ein Hotel!
Indes – die Verhandlungen laufen nicht so, wie sich OB und Stadtratsmehrheit das vorgestellt haben. Die Verpflichtung des Investors zum Hotelbau ist bisher nicht unter Dach und Fach.

Von alldem erfahren die Kitzinger Bürger und selbst die betroffenen Anlieger nichts!

Die Verwaltung ist der Meinung, dass diese erst nach Beschlussfassung informiert werden sollen. Selbst die Presse schweigt und berichtet wunschgemäß nicht über das Thema.

Diese Praxis der Informationsunterdrückung macht sich zusehends im Kitzinger Rathaus breit
Dadurch spart man sich Ärger mit Bürgern, eventuelle Planungsverzögerungen und natürlich Arbeit
Es gibt jedoch keinen vernünftigen Grund die Bürger vorsätzlich von Informationen auszuschließen, Beschlüsse unter dem Deckmantel der >Nichtöffentlichkeit< zu fassen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen !
Schließlich gehört die Stadt nicht dem OB oder der Stadtratsmehrheit, sondern den Kitzingern!
Es wird Zeit sich degen diese undemokratische Bevormundung zu wehren!

TRANSPARENZ IST GEFRAGT
Die KOMMUNALE INITIATIVE KITZINGEN kämpft für das Recht auf umfassende Information der Bürger vor einer Beschlussfassung. Die Stadt hat vor ihren Bürgern nichts zu verbergen, sondern sollte sich eine transparente Politik auf ihre Fahnen schreiben.

Jeder Bürger muss – wenn er das will – die Gelegenheit haben die Planungen der Stadt einzusehen, um das Für und Wider solcher Projekte beurteilen zu können!

Bürgerservice-Center kommt!

So titelte die KIK eine Meldung vom November 2013 (Artikel dazu s. unten)

Doch seit der Beschlussfassung ist wieder einmal nichts weiter geschehen.

Es besteht bis heute keine Planung für den Bürgerservice-Center. Priorität hat diese Einrichtung beim momentanen OB offensichtlich nicht.

In seiner Rede zum Haushalt 2009 forderte Bürgermeister Christof bereits die Einrichtung eines Bürgerservice-Centers im Rathaus unter Einbeziehung aller neuen technischen Möglichkeiten. Die Entwicklung hin zum sog. e-Government sei einzuläuten.

Bei den Beratungen zum Haushalt 2013 fand diese KIK-Forderung am 6.11.2012 endlich eine Mehrheit. Es wurden Mittel für die Schaffung eines solchen Bürgerservice-Centers eingestellt.

Den Bürgern soll nach den Vorstellungen der KIK die Erledigung von Amtsgeschäften deutlich erleichtert werden, indem alle Anliegen von dieser Stelle aus behandelt werden können.

Dem Beschluss folgten allerdings bis zum heutigen Tag keine Taten! Die Kitzinger warten noch im Jahr 2016 auf ein Bürgerservice-Center.

November 2012

Statusbericht >Bürgerhaushalte< veröffentlicht!

Entgegen allen negativen Kommentaren aus der Kitzinger Stadtverwaltung und dem Stadtrat ist die Anzahl der Kommunen, die sich mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes beschäftigt, weiterhin im Anstieg begriffen. Jetzt liegt der Statusbericht, erstellt von der Bundeszentrale für Öffentliche Bildung, vor.

Einsehbar unter http://www.buergerhaushalt.de

Die KIK macht sich im Rahmen ihres Kampfes um mehr Bürgerbeteiligung schon seit langem stark für die Einführung eines solchen Bürgerhaushaltes in Kitzingen.