KIK Anträge im Stadtrat

Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt eine Sondersitzung des Stadtrates zum Themenkomplex >Schaffung von Wohnraum in Kitzingen unter Berücksichtigung und Festlegung einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung sowie unter Einbeziehung aller relevanten und verwandten Themen<.

Die Notwendigkeit einer Abkehr von der bisherigen Obdachlosenarbeit sowie der Hilfe für Wohnungslosigkeit wurde seitens des Stadtrates erkannt. Die KIK-Fraktion beantragt deshalb - nach einer objektiven Analyse der Kitzinger Gegebenheiten - ein Konzept für die Bewältigung dieser Problematiken zu erstellen.

Antrag auf Renovierung der städtischen Wohnblocks am Galgenwasen zum Zwecke der kurzfristigen Bereitstellung von Wohnraum

Neufassung der Straßenausbaubeitragspflicht in Kitzingen von einmaliger Zahlung hin zu jährlichem Beitrag

Die Fraktion der Kommunalen Initiative beantragt eine Novellierung der bestehenden Geschäftsordnung des Stadtrats Kitzingen vom 5.11.2014.

Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt zukünftig eine turnusmäßige Berichterstattung über die aktuelle Situation und die Planungsvorhaben der LKW vorzulegen, die gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte nach § 94 Abs 3 GO zu installieren, sowie über die zukünftige energiepolitische Ausrichtung innerhalb der LKW zu unterrichten.

Die KIK vertritt schon seit langem die Auffassung, dass der Stadtrat sich der Herausforderung im Bereich >Erstellung von sozialem Wohnraum< stellen und Modelle für künftiges zielorientiertes Handeln entwickeln muss.
Um einen erfolgreichen Ablauf zu gewährleisten, ist eine solide Vorbereitung dieser Stadtratssitzung, aber auch die Versorgung aller Beteiligten und Betroffenen mit den notwendigen Informationen unabdingbar. Nur wenn alle Beteiligten über den gleichen Informationsstand verfügen, kann ein nachhaltiges Ergebnis erzielt werden.

In der Sondersitzung zur Zukunft der Marshall Heights soll laut OB das wichtige Thema des Bestandsschutzes nicht diskutiert werden. Die KIK erachtet es allerdings für notwendig, hier die juristischen und fachlichen Meinungen auf den Tisch zu legen und den Stadträten durch eine strukturierte und inhaltsbetonte Sitzungsdurchführung die entsprechenden Informationen für eine gute Entscheidung an die Hand zu geben.

Prüfung des Erwerbs von 5 bzw. 7 Geschosswohnungsbauten auf den Marshall Heights
In den Gremien des Aufsichtsrates der BauGmbH sowie im Stadtrat soll über die kommunale Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum in Anlehnung an die Vorgaben zum >Sozialen Wohnungsbau< grundsätzlich beraten werden.
Für diese Grundsatzentscheidung ist weder eine materielle noch eine finanzielle Prüfung des Antrages erforderlich. Der Einreichungstermin des Antrags ermöglicht eine abschließende Behandlung in der Stadtratssitzung am 28.4.2015.
Im zweiten Schritt wären die Geschäftsführung der BauGmbH sowie das Stadtbauamt zu beauftragen, die notwendigen Grundlagenermittlungen zu veranlassen und mit dem neuen Eigentümer der Marshall Heights entsprechende Vorverhandlungen zu führen.

Antrag zu diversen Änderungen bei der von der Verwalutng vorgeschlagenen Satzung, u.a. das Verbot von Photovoltaik auf Altstadtdächern aufzuheben

Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt die Veröffentlichung des Organisations-Gutachtens für die Kitzinger Stadtverwaltung bis Ende Februar 2014. Die Vorstellung und Erläuterung des Gutachtens soll daraufhin zeitnah in einer Sondersitzung des Stadtrates durch den verantwortlichen
Verfasser erfolgen.

Aktuell verfolgen Verwaltung und Stadtratsmehrheit mit dem vorliegenden Beschlussentwurf erstlinig die Absicht, für eine kleine Teilfläche der Marshall Heights ein Angebot abzugeben.
Die KIK-Fraktion hält diese Ausrichtung aus bekannten Gründen nach wie vor für falsch.Alternativ wird ein Gebot für die Gesamtfläche von ca. 32 ha vorgeschlagen. Offen bleibt dabei, ob im Falle eines Zuschlages für die Stadt Kitzingen der vom Bauamt erstellte Plan >Entwicklung der MH vom 14.11.2013< Grundlage des weiteren Vorgehens sein soll. Sollte dies so sein, würde die im Plan ausgewiesene Grünzone >Natur<
den Abbruch von 12 Mehrgeschosswohnbauten und weiteren 104 Wohneinheiten des Typs >Texashaus< nach sich ziehen. Die Beseitigung der Gebäude und der Infrastruktur in Millionenhöhe hätte die Stadt auf eigene Kosten zu erbringen. Diese Millionenbeträge würden dann also in die Vernichtung von Werten fließen, statt in den aus unserer Sicht sinnvollen Werterhalt in Form von bezahlbarem Wohn

Die KIK Anträge zum Haushalt 2014 beinhalten u.a. folgende Themen:
– Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung
– Zielformulierung 2020 für den Einsatz von zusätzlichen erneuerbaren Energien, der Steigerung von Energieeffizienz, aber auch Konzepte zur Energieverbrauchsreduzierung
– Planungsauftrag zur Sanierung der Deuster-Sporthalle
– Aufhebung des Beschlusses zur Planung, Baugrunduntersuchung und Bau einer Mehrzweckhalle auf dem Deusterareal
– Erhöhung des Zuschusses für ambulante Betreuung Kitzinger Bürger
– Konzept für eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung (LED)
– Mittel zum Ankauf von Immobilien in den Marshall Heights
– Mittel für Kooperationsvertrag zur Nutzung einer Veranstaltungshalle im Innopark

Die KIK-Fraktion beantragt die Stadtverwaltung umgehend bis 10.November 2013 mit
der Erstellung eines Konzeptes zum Teilerwerb von Flächen und Immobilien inner-
halb der Marshall Heights zu beauftragen und dieses dem Stadtrat vorzulegen.
Nachdem das Ratsbegehren schon seit über 2 Wochen entschieden ist, wäre es an der
Zeit der Theorie auch Taten folgen zu lassen. Die BIMA hatte die Stadtverwaltung bereits
vor dem 22.9.13 aufgefordert, die vom Oberbürgermeister im Vorfeld in Erwägung gezo-
genen Flächen nun konkret zu benennen, dennoch wurde diese Angelegenheit bislang
nicht für die Tagesordnung einer Stadtratssitzung vorgesehen. Somit können der BIMA
- mangelns eines Stadtratsbeschlusses - keine Angaben zu spezifischen Immobilien oder
Flächen, die erworben werden sollen, übermittelt werden.

Die KIK-Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen umgehend die festgestell-
ten Rechtsverstöße im Rahmen der Trinkwasserpreiserhöhung zu bereinigen und
die Voraussetzungen für die Wahrung der städtischen Einwirkungspflichten auf die
Tochterunternehmen der Stadt herzustellen.

Die Fraktion der Kommunalen Initiative Kitzingen beantragt die Fläche der Grundstücke
Grabkirchgasse 17 + Marktstraße 27 - 31 als bebaubares Grundstück bis März 2014
herzustellen. Der Stadtrat entscheidet über die Dimension der baulichen Nutzung.
Das Grundstück ist parallel öffentlich zum Verkauf und zur Bebauung auszuschrei-
ben. Als Übergangsnutzung bis zur Bebauung ist eine Grünfläche anzulegen.

Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt eine umfassende schrift-
liche Berichterstattung über die Entwicklung und die Notwendigkeit der
Trinkwasserpreiserhöhung sowie die Offenlegung der Kalkulation. Darüber hinaus
beantragt die KIK-Fraktion die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt
Kitzingen und der Thüga AG dahingehend zu ändern, dass zukünftig die rechtzeitige
Information und die Einflussnahme des Rates in Form eines erteilten Mandates mit
Abstimmungsanweisung an die Aufsichtsräte gewährleistet ist.

Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen,
mit dem Inhalt der Regierung von Unterfranken zu signalisieren, dass die Stadt die Aufnahme von 150 Asylsuchenden aus dem syrischen Kriegsgebiet befürwortet. Diese Flüchtlingsgruppe kann im sog. Corlette-Circle die notwendige Unterkunft finden.

Im gesamten Kitzinger Stadtgebiet häufen sich die Beschwerden über abgestellte LKW und über die damit einhergehenden immensen Lärmbelastungen für die Bürger. Das aktuelle Beispiel solcher Lärmbelästigungen und Ruhestörungen befindet sich in der Richthofenstraße entlang der Bahngleisanlagen. Somit besteht dringlichster Bedarf an der Bereitstellung geeigneter LKW-Abstellflächen.
Die KIK-Fraktion beantragt auf den freien Grundstücken im Gewerbegebiet Großlangheimer Straße eine dem Bedarf angemessene Fläche (zumindest) als Übergangslösung zum Abstellen von LKW, Sattelschleppern und Containerzügen zur Verfügung zu stellen. Das Abstellen der Fahrzeuge sollte kostenpflichtig im Zuge einer Verpachtung oder gegen eine Gebühr erfolgen, um die entstehenden Unkosten für die Stadt zu kompensieren.

Bezüglich der anstehenden Sanierung der Heizungsanlage des Rathauses stellte die KIK diverse Fragen, besonders im Zusammenhang einer energetisch möglichst effizienten Lösung

Durch die Einrichtung einer Handbibliothek soll es den Stadträten ermöglicht werden auf die im Rathaus befindlichen Fachzeitschriften, kommunalrechtlichen Sammlungen, Kommentare und kommunalpolitische Literatur zuzugreifen. Für die nur online verfügbaren Sammlungen sollen 2 Computerarbeitsplätze installiert werden.

Versandung der sog. "Eisgrube" (Altwasser Main auf Etwashäuser Seite = Biotop und Fischwasser). In Zusammenarbeit mit den Fachbehörden soll hier Abhilfe geschaffen werden.

Nachdem die Finanzierungsvorlage der Stadtverwaltung für das Projekt Stadtteilzentrum im Stadtrat keine Mehrheit fand und keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden konnte, da diverse Informationen und verschiedene Vorlagen noch fehlten und bislang auch nicht vorgelegt wurden, beantragt die KIK-Fraktion die Hinzuziehung einer neutralen Institution zur Überprüfung des Vorgangs, zur Beantwortung der noch offenen
Fragestellungen, um die Grundlagen für eine Umsetzung des Projektes zu schaffen.

Die KIK-Fraktion nimmt den Tag des Trinkwassers am 22.März 2013 zum Anlass, die bereits in der Öffentlichkeit diskutierten EU-Privatisierungstendenzen der Trinkwasserversorgung aufzugreifen, um frühzeitig die notwendigen Schritte gegen diese negative Entwicklung einleiten zu können.

Die Bundesimmobilienanstalt setzt der Stadt Kitzingen bis Mai 2013 eine Frist, um ihre Erstzugriffsoption auf das ehemalige US-Wohngebiet wahrnehmen zu können. Die KIK beantragt eine Sondersitzung, um das Vorgehen der Stadt hinsichtlich einer Entwicklung des Gebietes termingerecht voranzutreiben sowie die Beteiligung der Bürgerschaft.

Im Nachgang zu der Expertenanhörung in der Alten Synagoge zum Thema Bahnlärm hat die KIK nun einen Forderungskatalog zusammengestellt, der den betroffenen Bürgern helfen soll.

Sanierung und ökologische Optimierung für eine zukunftsfähige Kitzinger Kläranlage

1. Informationsaustausch mit anderen Kommunen bezgl. Konversion
2. Sondersitzung zum Thema >Zukünftige Nutzung der Wohnanlage Marshall Heights<

11 Anträge zum Haushalt 2013

Realisierungskonzept für einen zusammenhängenden Grüngürtel im Stadtgebiet Kitzingen unter Einbeziehung der bereits existierenden Biotope, FFH-Flächen und Naturschutzgebiete (Naturschutzgebiet Mainwiesen - Deusterpark - Obere Anlagen - Klingenwald - Sickergrund - Fischteiche - FFH-Flächen Flugplatz - Klosterforst - Giltholz - Tännig - Main/Rödelbach)

Gestaltung Bahnhofsumfeld mit Parkplätzen
Bürgerbeteiligung

Forderung nach Grundsatzentscheidung

Stellungnahme der Stadt zum Lärmaktionsplan im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Offenlegung der Verhandlungsergebnisse zwischen der Stadt Kitzingen, der BIMA und des Landkreises Kitzingen hinsichtlich des Areals Marshall Heights. Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates im Januar 2012

Forderung nach Grundsatzdebatte über Nutzung des Areals Marshall Heights, Bereitstellung von Information zu technischem und baulichem Zustand